TopfSecret: So heißt eine gemeinsame Aktion von FragDenStaat und foodwatch. Dort kann man ganz einfach die Hygienekontrollberichte von Restaurants, Gaststätten usw. anfragen. Diese Anfragen werden nach dem Verbraucherinformationsgesetz an die lokale Aufsichtsbehörde gestellt. Hier in Potsdam ist das die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Fachbereichs Soziales und Gesundheits des Rathauses.

Dass diese Informationen in Deutschland nicht öffentlich sind, verwundert mich und viele andere. In den Vereinigten Staaten z. B. müssen Betriebe das Resultat sogar gut sichtbar im Gastraum oder Schaufenster aushängen. Sogar Verstöße müssen nur in schwerwiegenden Fällen veröffentlicht werden. Dabei sollte Transparenz gerade im Interesse der guten Gastwirte liegen. Wenn alles bei mir sauber und in Ordnung ist, dann sollen das doch auch alle wissen und sogar behördlich bestätigt wissen. Auf der anderen Seite steht das Interesse des Verbrauchers. Besonders Lebensmittelsicherheit steht im direkten Zusammenhang mit der Gesundheit des Gastes. Dass dazu wichtige Informationen durch Lobbyarbeit der DEHOGA immer noch nicht einfach verfügbar sind, ist furchtbar.

Die Behörden sind verpflichtet auf Anfrage diese Informationen herauszugeben. Das steht nicht infrage. Anfragen zu Überwachungsmaßnahmen sind im Gesetz explizit erwähnt (§2 Abs. 1 (7)). Ausnahmen gestattet das Gesetz nur in recht engen Zusammenhängen: zum Beispiel wenn Geschäftsgeheimnisse verraten werden oder wenn internationale Beziehungen oder militärische Interessen der Bundeswehr angegriffen werden könnten. Das alles ist bei einer Lebensmittelkontrolle nicht zu erwarten.

Also habe ich eine Anfrage gestellt. Doch wie viele andere hatte ich damit Probleme. Vorgestern erhielt ich die Antwort der Behörde. Sie müsse zunächst meine Beweggründe erfahren, um eine Entscheidung fällen zu können. Das ist schlicht falsch. Wie gesagt sind die Ablehnungsgründe nach §3 VIG stark beschränkt. Keiner davon hat etwas mit der Motivation des Antragstellers zu tun. Die Behörde ist also nicht verpflichtet nach meiner Motivation zu fragen. Diese Frage schiebt den Antrag nicht nur unnötigerweise auf, sie ist auch eine Beleidigung. Die Behörden sehen leider Transparenzsuchende immernoch oft als Störenfriede.

Ich habe das Rathaus und den Oberbürgermeister Mike Schubert um einen Kommentar gebeten.

Edit: Während eine Anfrage zunächst vom Rathaus positiv beschieden wurde, ging es danach dazu über die Frist (korrekterweise) auf zwei Monate zu verlängern, nur um diese dann vielfach verstreichen zu lassen. In den letzten Tagen scheint das Rathaus auf die Idee gekommen zu sein, die Anfragen mit eben jeder Begründung zu verzögern, die sich auch mir gegenüber verwendet haben. Ein Indiz dafür ist diese Anfrage.

Edit 2: Die Behörde teilte mit am 15. Mai mit, dass das Verfahren nun ohne die Angabe meiner Beweggründe fortgesetzt würde.